E-Scooter und Alkohol

1. Betrunken auf dem E-Scooter. Was passiert?
2. Trunkenheit am E-Scooter: Was bedeuten die ganzen Fristen im Strafbefehl?
3. Was muss ich jetzt als erstes unternehmen?
4. Alkohol am E-Scooter: Wie wir Ihnen helfen können?
5. Welche Vorschriften gelten bei E – Scootern?
6. E-Scooter – Urteile zu Alkoholfahrten

1. Betrunken auf dem E-Scooter. Was passiert?

Werden Sie betrunken am E-Scooter erwischt, kommt es je nach Alkoholwert zu einem Bußgeldverfahren oder einem Strafverfahren. Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ist der Führerschein erst einmal weg.

1.1 Mit wieviel Promille darf ich E-Scooter fahren?

Bei einem E-Scooter gelten die gleichen Werte wie beim Autofahren.

• 0,0 Promille in der Probezeit

• Bis 1,09 Promille handelt es sich bei einer Alkoholfahrt auf dem E-Scooter um eine Ordnungswidrigkeit. Es wird eine Geldbuße von mindestens 500 € und 1 Monat Fahrverbot verhängt.

• Ab 1,1 Promille
  Es wird ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB eingeleitet, die Fahrerlaubnis wird entzogen. Die Geldstrafe liegt in der Regel bei 30 und 40 Tagessätzen. Die Höhe der Tagessätze ist abhängig von der Höhe des Einkommens.
  Die Verwaltungsbehörde darf für die Dauer der Sperrfrist keine Fahrerlaubnis erteilen. Zusätzlich wird eine Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge (auch für E-Scooter) angeordnet. Ab 1,6 Promille wird die Wiederteilung der Fahrerlaubnis von einer MPU abhängig gemacht.

1.2 Ich habe gar keinen Führerschein
In dem Fall, kann das Gericht eine isolierte Sperrfrist verhängen.

1.3 Ich bin unter 21 und in der Probezeit. Was habe ich zu erwarten?
In dem Fall kommt es zu einem Jugendstrafverfahren (§ 105 JGG). Es gelten die selben Regeln wie bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto. Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Die Probezeit wird verlängert.

2. Trunkenheit am E-Scooter: Was bedeuten die ganzen Fristen im Strafbefehl?

• Einspruchsfrist
  Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden.

• Sperrfrist
  Solange die Sperrfrist läuft, darf die Führerscheinbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Die Wiedererteilung kann aber schon während der laufenden Sperrfrist beantragt werden. Spätestens 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist sollte der Antrag gestellt werden.

• Fahrverbot (§ 44 StGB)
  Wird eine Fahrverbot verhängt, darf man auch nicht mit dem E-Scooter fahren.
  

3. Was muss ich jetzt als erstes unternehmen?

• Zunächst sollten Sie Einspruch gegen Strafbefehl bzw. Bußgeldbescheid einlegen.

• Je nach Dauer der Sperrfrist stellen Sie den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei der Führerscheinstelle.
  
• Wie lange dauert die Wiedererteilung?
  Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde müssen Sie eine Dauer von mindestens 3 Monaten einkalkulieren. D. h. 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist sollten Sie Ihren Antrag auf Wiedererteilung bei der Verwaltungsbehörde stellen.

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4. Alkohol am E-Scooter: Wie wir Ihnen helfen können?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl abzumildern. Oberstes Ziel ist es, die Fahrerlaubnis zu erhalten.

Wenn das nicht möglich ist, gibt es z.B. folgende Möglichkeiten:

• Ein Fahrverbot statt einem Führerscheinentzug zu verhandeln.
• Die Verlegung der Fahrverbotszeit, die für Ihre Arbeit besser passt.
• Möglich ist auch eine Herabsetzung der Geldstrafe.
• Bei einem existenzgefährdenden Fahrverbot kann davon abgesehen werden.
• Möglich ist auch, dass eine Fahrzeugklasse vom Fahrverbot ausgenommen wird.

4.1 Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Sicherheitshalber sollten Sie erst mit Ihrer Rechtsschutzversicherung Kontakt aufnehmen. Ist die Kostenübernahme geklärt, können Sie bedenkenlos einen Rechtsanwalt beauftragen. Sollte die Versicherung nur für ein Auto abgeschlossen worden sein, kommt sie für einen Fall mit einem E-Scooter nicht automatisch auf.

Wir helfen Ihnen gerne weiter – Per Mail oder telefonisch: 091195699944

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5. Welche Vorschriften gelten bei E – Scootern?

Die Regeln für E-Scooter finden sich im eKfV.

• das Fahren auf Gehwegen oder Fußgängerzonen ist nicht erlaubt,
• ab einem Alter von 14 Jahren darf ein E-Scooter gefahren werden,
• besteht ein Fahrverbot zum Führen von KFZ, darf man nicht E-Scooter fahren,
• auf Radwegen darf gefahren werden,
• es ist möglichst weit rechts zu fahren,
• ein E-Scooter darf nur von einer Person gefahren werden,
• die Ampeln für Radfahrer geltend,
• beim Abbiegen ist zu blinken oder Handzeichen zu geben.
  
  

6. E-Scooter – Urteile zu Alkoholfahrten

AG Dortmund 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19
Urteil vom 21.01.2020
Das AG Dortmund hat einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer (1,4 Promille) zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt und ein Fahrverbot von 4 Monaten verhängt.

AG Dresden 213 Cs 634 Js 44073/20
Urteil vom 05.11.2020
Blutalkoholkonzentration 1,14 Promille. Urteil: 30 Tagessätze und 4 Monate Fahrverbot

LG Osnabrück 10 Qs 54/20
Beschluss vom 16.10.2020
Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille. Die Entscheidung betrifft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Betroffenen während des laufenden Strafverfahrens. Im Rahmen dieses Beschlusses weist das Gericht darauf hin, dass der Betroffenen mit einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB rechnen muss.

BayObLG München 205 StRR, 216/20

Beschluss vom 24.07.2020
Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr, nach einer Promillefahrt auf dem E-Scooter mit 1,35 Promille. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, entzog die Fahrerlaubnis, verhängte eine Wiedererteilungssperre von 7 Monaten und ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art von 3 Monaten.

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