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Schadenregulierung: Verzug der Versicherung

LG Schweinfurt, Urteil vom 22.06.2021, 24 O 122/21

 

§ 286 I BGB sagt:

 

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. …

 

Wie beurteilt sich der Verzugseintritt?

 

Wichtig für den Verzug ist:

  • Wann tritt Fälligkeit ein?

  • Was ist als Mahnung anzusehen?

  • Was ist mit der Prüffrist?

 

 

Die Kernaussagen des Urteils sind:

 

  1. Fälligkeit ist das Schadenereignis, d.h. der Unfall. Somit tritt nach der Auffassung des Gerichts bereits am Unfalltag die Fälligkeit ein.

  2. Wird der Schaden beziffert und die erforderlichen Belege beigefügt und eine Frist zur Zahlung gesetzt, steht dies einer Mahnung gleich.

 

Eine ordnungsgemäße Schadenmeldung muss der Versicherung die Beurteilung ihrer Haftung ermöglichen, ohne dass Fragen erforderlich sind. D.h. der Sachverhalt soll konkret und nachvollziehbar geschildert sein und die, für die Bezifferung notwendigen Unterlagen müssen direkt mitgeschickt werden.

 

Mit dieser Schadenmeldung ist eine angemessene Zahlungsfrist zu setzen.

 

Sobald die gesetzte Zahlungsfrist abläuft, tritt Verzug ein und die Versicherung schuldet ab dem Tag nach dem Fristablauf bereits Verzugszinsen.

 

Was ist mit der Prüffrist der Versicherung?

 

Zwar ist der Versicherung generell eine angemessene Prüffrist einzuräumen. Allerdings muss auch beachtet werden, dass diese nur dann gewährt werden muss, wenn die Versicherung noch Nachfragen zu den eingereichten Unterlagen stellt. Werden keine Nachfragen gestellt, ist auch die Notwendigkeit einer Prüffrist von 4-6 Wochen nicht zu gegeben.

 

Was ist, wenn sich die Versicherung auf die fehlende Ermittlungsakte beruft?

 

Fehlt die Ermittlungsakte tritt trotzdem Verzug ein. Dass die Ermittlungsakte fehlt oder die Versicherung ihre Regulierung davon abhängig macht, geht nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten.

 

Auch wenn die Ermittlungsakte fehlt, tritt trotzdem Verzug ein.

 

 

 

Das Risiko bei der fiktiven Abrechnung

Die Entscheidung, wie Sie den Schaden abrechnen, liegt voll und ganz bei Ihnen.

  • Sie können gegen Rechnung reparieren,
  • Sie können nach Gutachten/Kostenvoranschlag abrechnen und gar nicht reparieren,
  • Sie können nur teilweise reparieren.

Die beiden letzten Alternativen fallen unter die fiktive Abrechnung.

Diese Art der Abrechnung ist völlig legitim und zulässig – auch wenn das Landgericht Darmstadt damit seine Problem hat(te). Generell liegt die Entscheidung, was Sie mir der Schadensersatzzahlung der Versicherung machen voll und ganz bei Ihnen.

Diese birgt aber auch nicht unerhebliche Probleme – vor allem dann, wenn es an derselben Stelle noch einmal zu einem Unfall kommt. Dies ist gerade bei Schäden an der Stoßstange durch Auffahrunfälle ein häufiges Problem.

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Vorschaden

Wenn an derselben Stelle nochmal ein Schaden eintritt, besteht die Gefahr, dass die Versicherung leistungsfrei bleibt, wenn eine sach- und fachgerechte Reparatur nicht bewiesen werden kann.

Die Versicherung kann sich dann auf den Einwand des nicht beseitigten Vorschadens zurückziehen und muss nichts bezahlen.

Sach- und fachgerechte Reparatur entkräftet Vorschadeneinwand

Dieses Risiko kann nur dadurch ausgeschlossen werden, dass eine sach- und fachgerechte Reparatur bewiesen werden kann. Hierfür dient am besten eine Reparaturrechnung.

 

Sach- und fachgerecht bedeutet, dass der Reparaturweg aus dem Schadensgutachten eingehalten wird.

 

Keine Beweise für eine sach- und fachgerechte Reparatur sind:

– Fotos

– Reparaturbestätigungen (auch nicht durch Gutachter)

– Zeugen

Ersatz fiktiver Verbringungskosten

Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag im Sinne des § 249 II Satz 1 BGB umfasst bei konsequenter Sichtweise auch die Verbringungskosten in eine Lackiererei, wenn und soweit sie regional üblich sind.

  • fiktive Verbringungskosten sind erstattungsfähig
  • sofern sie üblicherweise in den örtlichen Werkstätten anfallen

Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 13.1.2021
Aktenzeichen 17 C 1431/20

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Nutzungsausfall für 105 Tage in Höhe von 6.195, €

 
Die VA (Verkehrsrecht Aktuell) berichtet in ihrer Ausgabe vom Juli 2020 von einem Urteil des OLG Brandenburg vom 27.2.2020 (12 U 86/18) über eine Nutzungsentschädigung in einem Langzeitfall.
 
 
Das Urteil befasst sich u.a. mit diesen 5 Klassikern der Unfallschadensregulierung.
 

1. Nutzungsausfall für 105 Tage

Die Geschädigte hat Anspruch auf Nutzungsausfall für einen Zeitraum von 105 Tagen. Das Geschädigte kann Nutzungsausfall bis zur Schadensbehebung für einen angemessenen Zeitraum verlangen kann, wenn der Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit vorliegen.
 
Auch wenn die Klägerin mangels Reparatur gut ein 1/4 Jahr auf das Fahrzeug verzichten musste, entfällt der Nutzungswille der Klägerin nicht.
 
 

2. Reparaturverzögerungen fallen unter das Werkstatt – und Prognoserisiko und gehen zu Lasten der Versicherung. Überschreitet die Reparaturdauer die im Gutachten kalkulierte Reparaturdauer, kann dies nicht zulasten der Klägerin gehen.

 

3. Es besteht keine Verpflichtung des Unfallgeschädigten, die Reparatur aus eigenen Mitteln oder durch in Anspruchnahme der Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren.
Zumal hier ein Fall einer klaren Haftung (Auffahrunfall) auf Seiten der Versicherung gegeben war.

 

4. Hinweispflicht erfüllt: Die geschädigte Klägerin hat die Versicherung mehrfach im Vorfeld der Reparatur darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, die Reparaturkosten in Höhe von rund 14.000 € aus eigener Tasche vorzufinanzieren.

 

5. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht berechtigt, mit dem Reparaturauftrag zu warten, bis eine Reparatur Übernahme Bestätigung der Versicherung vorliegt. Entstehen durch das Warten höhere Kosten durch Nutzungsausfall oder Mietwagen, muss sich der Geschädigte den Vorwurf gefallen lassen, gegen die Schadenminderungspflicht zu verstoßen.

Die Lösung des Problems liegt in dem Hinweis auf die fehlende Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und Anforderung eines angemessenen Kostenvorschusses in Höhe der Reparaturkosten.

Desinfektionskosten

Im Zuge der Corona Pandemie sind auch die Versicherungen weiterhin kreativ, was die Erforderlichkeit einzelner Reparaturkosten, vor allem der derzeit notwendigen Desinfektionskosten angeht.

Erfreulicherweise ist eine Mehrheit der Gerichte – mit Ausnahme weniger Ausreißer – der Auffassung, dass auch die Desinfektionskosten von der Versicherungen zu erstatten sind.


Wann muss die Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden bezahlen?

Die Frage, wie lange die Versicherung Zeit hat, bis sie zahlen muss, stellt sich jeder, der unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist.

4-6 Wochen sollten der Versicherung schon eingeräumt werden, sagt das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 26.10.2020, 4 W 640/20.

Das OLG Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Geschädigte Klage eingereicht hatte, ohne der Versicherung ausreichend Gelegenheit für die Schadensregulierung zu geben. In diesem Fall hat das Gericht die Klageerhebung als verfrüht angesehen und entschieden, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss.

Setzen Sie eine angemessene Regulierungsfrist.

Das OLG ist der Meinung, dass man nicht verfrüht Klage erheben darf und sieht die verfrühte Klageerhebung durchaus bei Unterschreitung einer Regulierungsdauer von 4 bis 6 Wochen. In Einzelfällen kann auch eine längere Regulierungsfrist angemessen sein. Das hängt jeweils von den Umständen des einzelnen Falls ab.

Um das Risiko der verfrühten Klage zu vermeiden, sollten Sie der Versicherung eine angemessene Regulierungsfrist von 4-6 Wochen einräumen, bevor Sie über eine Klage nachdenken.

Im ersten Schritt schicken Sie der Versicherung eine Schadenaufstellung und fügen sämtliche Nachweise bei, die Ihre Forderungen belegen.

In diesem Schreiben setzen Sie der Versicherung eine angemessene Frist von 4 – 6 Wochen und nennen ein konkretes Datum, bis wann Sie die Zahlung von der Versicherung erwarten. Anhand dieses Schreibens muss für die Versicherung klar und deutlich erkennbar sein, was Sie von ihr verlangen und bis wann Sie die die Zahlung erwarten.

OLG Frankfurt am Main: 4 Wochen Regulierungsfrist sind ausreichend

Das OLG Frankfurt hat am 6. Februar 2018 entschieden, dass es eine Regulierungsfrist von maximal 4 Wochen für ausreichend hält. Die Frankfurter Richter haben darauf verwiesen, dass es unter Berücksichtigung der heutigen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten ausreichend ist, wenn man der Versicherung 4 Wochen Zeit gibt, um einen Unfallschaden zu regulieren.

Die Richter in Dresden sehen das anders. Sie sind der Auffassung, dass es nicht nur auf die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten ankommt, sondern auch andere Aspekte bei der Regulierung eine Rolle spielen, weshalb durchaus auch mehr als 4 Wochen in Betracht kommen können.

Die Versicherung muss sich mit der Regulierung in Verzug befinden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Versicherung sich mit der Regulierung in Verzug befindet.

Wann Verzug eintritt hängt davon ab, dass die Versicherung alle erforderlichen Unterlagen erhalten hat, um problemlos regulieren zu können. Das heißt, die Versicherung muss wissen, was genau Sie von ihr wollen.

Zahlt die Versicherung nicht innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist, müssen Sie die Versicherung noch einmal anmahnen, damit Verzug eintritt.

Wenn dann auch noch die Regulierungsfrist von 4-6 Wochen abgelaufen, können Sie risikolos Klage erheben. Denn dann hat die Versicherung zur Klageerhebung Anlass gegeben.

Versicherung hat zur Klage Erhebung Anlass gegeben.

Was die Richter unter diesem Anlass verstehen, erklären Sie in ihrer Entscheidung auch:

D. h. der Geschädigte muss den Eindruck haben, dass er ohne Prozess gegen die Versicherung nicht zu seinem Recht kommt.

Wann beginnt die Regulierungsfrist zu laufen?

Die Frist zur 4- bis 6-wöchigen Regulierung beginnt dann, wenn Sie der Versicherung ein spezifiziertes Anspruchsschreiben geschickt haben. Ein spezifiziertes Anspruchsschreiben

  • enthält eine Liste der geforderten Positionen,
  • einschließlich der geforderten Beträge, und
  • die dazugehörigen Belege (Kostenvoranschlag / Gutachten / Rechnungen / etc.).

Bei einfach gelagerten Fällen geht es natürlich auch andersrum. Da können sogar auch zwei Wochen ausreichend sein. Ein einfach gelagerter Fall liegt z.B. vor, wenn der Unfallverursacher der Versicherung sofort den Schaden gemeldet hat und es bezüglich der Schadenshöhe und des Unfallhergangs keine Zweifel für die Versicherung gibt, dass sie für den Schaden aufkommen muss.

Kaskoversicherung kürzt die Reparaturkosten

Sie haben einen Kaskoschaden, bringen Ihr Auto in die Werkstatt zur Reparatur, zahlen die Selbstbeteiligung an die Werkstatt und bitten die Werkstatt den Rest zu übernehmen.

Die Reparatur ist erledigt, die Werkstatt hat die Rechnung bei der Versicherung eingereicht und Sie glauben, damit ist alles erledigt.

Bis das Schreiben von der Werkstatt bei Ihnen im Briefkasten liegt, mit der Bitte, die restlichen Reparaturkosten zu überweisen.

Kürzungen vermehrt auch beim Kaskoschaden

Auf einmal haben Sie eine offene Rechnung von 3, 4 oder 500 € auf dem Tisch. Für Sie heißt das, dass Sie neben Ihrer Selbstbeteiligung die restlichen Reparaturkosten bezahlen sollen, obwohl Sie für Ihre Kaskoversicherung doch monatlich bzw. jährlich Versicherungsbeiträge bezahlen.

Was bei der Haftpflichtversicherung im Unfallschaden schon Gang und Gäbe ist, hält inzwischen auch bei den Kaskoversicherern Einzug.

Kürzungen der Reparaturrechnungen sind keine Seltenheit mehr.

Nachforderung zwecklos?

Sie fordern die Kaskoversicherung auf, die restlichen Reparaturkosten zu erstatten und erhalten lediglich ein Ablehnungsschreiben von der Versicherung und was jetzt?

Meistens stoßen Sie bei der Versicherung auf taube Ohren und Ablehnung.

Was können Sie dagegen tun?

Schauen Sie, was Ihr Versicherungsvertrag regelt.

Was steht in den Kaskobedingungen?

Wichtig ist, was in Ihren Kaskobedingungen dazu geregelt ist. Was muss die Versicherung von den Reparaturkosten tatsächlich bezahlen?

Die Antwort finden Sie im Punkte A.2.6. der allgemeinen Versicherungsbedingungen. Im Absatz zu „Leistung bei Beschädigung“ steht, was die Versicherung im Reparaturfall bezahlt.

Wenn Sie folgende Klausel in Ihren Bedingungen haben:

Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes, wenn sie dies durch eine Rechnung nachweisen.

A.2.6.2 AKB

ist der Fall klar.

Die Versicherung hat die Reparaturkosten – die erforderlichen Kosten – vollständig zu bezahlen. Die Ablehnung ist rechtswidrig und widerspricht der vertraglichen Vereinbarung.

Kürzungen sind inakzeptabel

Ist Ihre Versicherung der Meinung ist, dass die Reparaturkosten von der Werkstatt zu hoch bemessen sind, muss die Versicherung das auch beweisen.

Aber nicht durch einen Prüfbericht.

Die Versicherung darf sich nicht einfach zurücklehnen und behaupten, dass irgendwelche Kosten zu hoch sind und deshalb nicht bezahlt werden.

Was hat es mit dem Prüfbericht auf sich?

Die Versicherung hat ihrer Abrechnung einen Prüfbericht beigefügt. Die Reparaturrechnung wurde geprüft und für zu hoch befunden.

Es werden einige Rechnungspositionen hervorgehoben, die angeblich zu teuer abgerechnet wurden und deshalb gekürzt werden mussten.

Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Der Prüfbericht hält in den allermeisten Fällen einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Klagen mögen die Versicherungen nicht

Meinem Mandanten hat die Kaskoversicherung die Rechnung um 536,30 € gekürzt. Eine außergerichtliche Aufforderung meines Mandanten an die Versicherung, den Betrag umgehend zu erstatten, war erfolglos.

Wir haben dann gegen die Versicherung Klage eingereicht auf Zahlung der gekürzten Kosten. Direkt nach Klagezustellung wurden die 536,30 € zuzüglich Zinsen und der notwendigen Auslagen des Mandanten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) von der Versicherung vollständig erstattet.

Der Mandant war dankbar, dass alles so reibungslos geklappt hat.

Sie haben ein ähnliches Problem? Rufen Sie mich an, ich helfe Ihnen gerne weiter.

– 0911 956 999 44 –

Verbringungskosten einklagen

Die Versicherung kürzt die Schadensersatzansprüche meine Mandanten um 265,40 €. Es handelt sich um restliche Mietwagen- und Reparaturkosten / Verbringungskosten.

Trotz ausdrücklicher Nachforderung war die Versicherung außergerichtlich nicht bereit, die Kosten zu erstatten.

Die Klage wurde eingereicht. Nach Klagezustellung hat die Versicherung klein beigegeben und den Betrag überwiesen.

Mein Mandant, Geschädigter und Kläger hat durch den Unfall keinen Verlust erlitten, da er bereit war, die Kürzungen nicht zu akzeptieren, sondern für seine Rechte zu kämpfen.

 

Nehmen Sie unberechtigte Kürzungen der Versicherungen nicht einfach hin. Wehren Sie sich. Auch wenn Sie – ohne Rechtsschutzversicherung – erst einmal die Gerichtskosten vorstrecken müssen. Die Zeche zahlt am Ende die Versicherung, die den Prozess verliert.

Warum sollten Sie denn der Versicherung hunderte von Euro schenken?

 

Benötigen Sie Hilfe? Schreiben Sie mir, oder rufen einfach an – ich helfe Ihnen gerne weiter. 

Kürzungen bei fiktiver Abrechnung? Was tun?

Letzte Woche bekam ich die Anfrage eines Lesers wegen Kürzungen der Versicherung in einem Fall der fiktiven Abrechnung:

 

Der Versicherung wurde ein Gutachten eingereicht. Die Reparaturkosten sollten dem Geschädigten auf  Basis des Gutachtens ausbezahlt werden. Die Versicherung rechnete ab und nahm folgende Kürzungen vor:

 

– Arbeitslohn 23,-€

– Verbringungskosten 114,-€

– Werkstattalternative 104,75 €

– Ersatzteile 24,23€

 

Sind die Abzüge rechtens? Oder muss die Versicherung alles bezahlen, was im Gutachten steht?

 

Den einzigen Abzug, den die Versicherung machen darf ist die Position Werkstattalternative, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  • das Auto ist älter als 3 Jahre und

  • es ist nicht scheckheftgepflegt.

 

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, darf die Versicherung nicht mal die Kosten für die Alternativwerkstatt abziehen.

 

Was tun?

→ Akzeptieren Sie diese Kürzungen nicht,

→ fordern Sie die Versicherung zur Nachzahlung auf, 

→ setzen Sie eine Frist von 1 Woche damit Verzug eintritt,

→ verstreicht die Frist, klagen Sie den Betrag + Verzugszinsen ein.

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