Aktuelle Beiträge

Behandlungskosten

werden normalerweise von der Krankenversicherung übernommen. Die Krankenversicherung lässt sich dann ihren Aufwand von der gegnerischen Versicherung ersetzen.

Fallen Kosten an, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen KV stehen, aber erforderlich sind, muss mit der Haftpflichtversicherung über eine Kostenübernahme verhandelt werden.

Unter die erstattungsfähigen Heilungskosten fallen alle ambulanten und stationären Behandlungskosten, die geeignet sind, das Leiden der verletzten Person zu behandeln oder zu lindern. Auch Kosten für die Pflege des Verletzten.

Private Krankenversicherungen sehen häufig eine Beitragsrückerstattung vor, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden.
Der Verlust dieser Beitragsrückerstattung ist von der Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

Unfall – Regulierung während der Coronakrise

1. Was ist erlaubt?

Gutachten

Reparatur

Mietwagen anmieten

Abschleppen

Ersatzkauf

Restwerthandel

Gutachter dürfen Fahrzeuge besichtigen. Die aktuell geltenden Regelungen- Mindestabstand 1,5m- maximal 2 Personen müssen dabei eingehalten werden.

Reparaturbetriebe dürfen nach wie vor arbeiten. Sie dürfen Ihr Fahrzeug auch zur Werkstatt bringen.

Das Fahrzeug ist nicht mehr verkehrssicher/fahrbereit. Eine Reparatur ist derzeit auch nicht möglich, weil Teile nicht zu bekommen sind. Was kann ich tun?
Was ist kostengünstiger? Notreparatur oder Mietwagen?

Prüfen, ob eine Notreparatur möglich ist?

Falls die Notreparatur im Vergleich zum Mietwagen günstiger und technisch möglich ist, muß eine Notreparatur gemacht werden. Die zusätzlichen Kosten für die Notreparatur sind von der Versicherung zu übernehmen.

2. (Wirtschaftlicher) Totalschaden

Ausfalldauer – Was muß im Gutachten stehen?

Bei der Wiederbeschaffungsdauer sollte im Gutachten vermerkt werden, daß es wegen der Corona Krise zu Verzögerungen kommen kann. Das gilt auch für die Reparaturdauer.

Eine Ersatzbeschaffung ist nicht möglich, da die Autohäuser geschlossen sind, muß ich dann von privat kaufen?

Auch wenn ein Privatkauf möglich ist, gibt es keinen Zwang, aus Gründen der Schadenminderung von Privat zu kaufen.Vor allem stellt sich dann die Frage, ob eine Ummeldung überhaupt möglich ist, da viele Zulassungsstellen aktuell geschlossen sind.

Klären Sie bitte ab:

→ hat Ihre Zulassungsstelle geöffnet?
→ Ist eine Zulassung online möglich?
→ gibt es überhaupt Schilder?

Wenn eine Zulassung nicht möglich ist, rate ich dazu, einen Screenshot! oder ein Foto vom Aushang bei der Zulassungsstelle zum Nachweis ggü. der Versicherung zu machen.

3. Was ist mit Standkosten für den beschädigten Wagen?

→ der Restwerthandel ist nach wie vor erlaubt
→ die Fahrzeuge dürfen abgeholt werden

4. Mietwagen

Wie lange darf ich den Mietwagen behalten?
Darf ich bis zur Zulassung meines neuen Fahrzeugs einen Mietwagen anmieten?

Das hängt davon ab, ob Sie den Wagen brauchen, um zur Arbeit zu fahren, oder aus gesundheitlichen Gründen ein Fahrzeug brauchen. Dann können Sie den Wagen bis zur Zulassung des Ersatzfahrzeugs behalten. Wird der Mietwagen aber nicht dringend benötigt und steht – bis auf Einkaufsfahrten – vor der Haustür herum, können Sie nicht ohne weiteres mit einer Kostenerstattung durch die Versicherung rechnen.

5. Mögliche Alternativen sind:

Öffentliche Verkehrsmittel oder Taxi.

Wenn die Nutzung eines Taxis günstiger ist, als ein Mietwagen, sind Sie mit dem Taxi auf der sicheren Seite.Die Kosten sind von der Versicherung zu über nehmen. Bitte heben Sie die Belege auf, damit Ihre Ausgaben ggü. der Versicherung nachgewiesen werden können.

Beim Verzicht auf den Mietwagen können Sie alternativ Nutzungsausfall beanspruchen.

Nutzungsausfall in Corona Zeiten

Wer auf einen Mietwagen verzichtet, wenn das Auto in Reparatur ist, kann bei der Versicherung Nutzungsausfall geltend machen.

Die Dauer ergibt sich aus dem Gutachten:

  • Reparaturzeit oder Wiederbeschaffungsdauer
  • + einige Tage Wartezeit auf das Gutachten und
  • + Bedenkzeit in reparaturkritischen Fällen

bilden den Rahmen für die Dauer des Nutzungsausfalls.

Bis zum Ende der Reparatur oder der Zulassung des Ersatzfahrzeuges zahlt die Versicherung Nutzungsausfall, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsausfall erfüllt sind.

In der aktuellen Corona Situation kann es nach einem Unfall zu erheblichen Verzögerungen kommen, bis der Wagen begutachtet und repariert ist oder ein Ersatzwagen zugelassen werden kann.

Selbst wenn es Monate dauern wird bis Ersatzteile geliefert werden, die Zulassungsstellen aufmachen und Sie wieder einen eigenen fahrbaren Untersatz haben werden, muss Ihnen die Versicherung des Unfallverursachers diesen gesamten Ausfall erstatten.

Und je nach Fahrzeugtyp kann dabei eine recht ordentliche Summe Nutzungsausfall entstehen.

Trotz Corona uneingeschränkt für Sie da

Da wir schon seit Jahren auf die digitale Akte und Home Office setzen, ändert sich nichts. Die umgehende Bearbeitung Ihres Anliegens hat für uns nach wie vor Priorität.

– wir verzichten im Moment auf persönliche Besprechungen

  • die Beratung erfolgt telefonisch. 
  • Termine können Sie auch online vereinbaren.

– Sie erreichen uns telefonisch und per Mail

– meine Mitarbeiterin arbeitet komplett aus dem Home Office für Sie

– Sie können uns online beauftragen, Ihre Daten sind sicher

– es gibt für Sie keine Einschränkungen in  der Mandatsbearbeitung

– Übersenden Sie uns Ihre Unterlagen über unsere verschlüsselte Onlineakte oder per E-Mail oder auch per Post. 

Nie wieder Kürzungen

Ebenfalls sehr lesenswert zu diesem Thema ist ein Beitrag der Zeitschrift TEST zu den Kürzungstricks der Versicherer.

7 Punkte auf die Sie beim Erwerbsschaden achten sollten

Damit Sie gegenüber der gegnerischen Versicherung Ihren Erwerbsschaden erfolgreich durchsetzen können, gibt es einige Punkte, auf die Sie unbedingt achten sollten. Die nachfolgenden 7 Punkte geben Ihnen einen ersten Überblick, was es beim Erwerbsschaden zu beachten gibt. 

1. Erwerbsschaden setzt Vermögensschaden voraus

Voraussetzung ist ein Vermögensschaden. Im ersten Schritt ist der Vermögensschaden festzustellen.

Liegt überhaupt ein Vermögensschaden vor?

Damit überhaupt ein Vermögensschaden festgestellt werden kann, ist nach der Art des Arbeitsverhältnisses zu unterscheiden. Sind Sie angestellt/verbeamtet/selbständig/arbeitslos/oder im Sozialleistungsbezug.

Je nach Art der Erwerbstätigkeit gibt es unterschiedliche Ermittlungsmethoden, um den Vermögensschaden zu ermitteln. Darauf werde ich Ihnen einem anderen Artikel genauer eingehen.

Angestellte Arbeitnehmer haben z.B. in den ersten 6 Wochen ihrer Arbeitsunfähigkeit keinen Erwerbsschaden, da ihnen im Krankheitsfall die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zusteht. Erst nach Ablauf dieser 6 Wochen tritt ein Erwerbsschaden ein, der aus der Differenz der Krankengeldzahlung zum Lohn besteht. Allerdings hat der Arbeitgeber in diesem Fall einen Vermögensschaden, den er als eigenen Schaden bei der Versicherung geltend machen kann.

Selbständige haben nur dann einen Vermögensschaden, wenn sie ihre Arbeit nicht nachholen können und wegen längeren krankheitsbedingten Ausfalls keine Einnahmen haben. Für Selbständige ist es damit wesentlich schwieriger einen Erwerbsschaden nachzuweisen, der dann auch tatsächlich von der Versicherung erstattet wird.

2. Erwerbsschaden und Grad der MdE

Wie hoch der Erwerbsschaden ist hängt auch davon ab, in welchem Umfang die Verletzung die Möglichkeit mindert, der Erwerbstätigkeit nachzugehen? Diesen Grad der MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) und die damit verbundenen Auswirkung auf Ihre Arbeitsfähigkeit müssen Sie nachweisen.
Bei einer MdE bis 20% wird davon ausgegangen, dass eine Möglichkeit besteht, seine Arbeit trotzdem erledigen zu können. Ist dies nicht der Fall, muss Sie der Versicherung nachweisen, warum Sie trotzdem nicht arbeiten können.

3. Erwerbsschaden und die zeitliche Dauer

Die Dauer der Ersatzpflicht hängt von der Dauer der unfallbedingten Einschränkung ab. Sind Sie so stark verletzt worden, dass Sie Ihren Beruf gar nicht mehr ausüben können, endet die Ersatzpflicht mit dem Eintritt ins Rentenalter.

4. Erwerbsschaden bei Kindern/Schülern/Studenten

Bei Verletzten, die vor dem Unfall noch keine berufliche Tätigkeit aufgenommen haben und die wegen ihrer Verletzungen auch nie einen Beruf werden ausüben können, muss eine Prognose angestellt werden. D.h. es muss überlegt werden, welche berufliche Entwicklung die Person genommen hätte. Hier wird zunächst innerhalb der Familie geschaut, welche Berufe bzw. Ausbildungen ausgeübt werden. Daran wird eine Prognose erstellt, welchen Weg die verletzte Person voraussichtlich genommen hätte. D.h. es ist erst zu schauen, welchen Beruf der oder die Verletzte wahrscheinlich ergriffen hätte und dann ist  die Höhe des voraussichtlich erzielten Einkommens zu schätzen. 

5. Erwerbsschaden bei verspätetem Start ins Berufsleben

Kann die berufliche Tätigkeit wegen des Unfalls erst später aufgenommen werden, da es zu Verzögerungen beim Beginn der Ausbildung gekommen ist, müssen alle Nachteile ausgeglichen werden, die aus dem verzögerten Einstieg in das Berufsleben entstanden sind. Zu denken ist hier in aller Linie auf die Verluste bei der Rente, die durch den späteren Start in den Beruf entstehen.

6. Erwerbsschaden bei beruflichen Alternativen

Besteht die Möglichkeit, in einem anderen Beruf zu arbeiten, oder bei dem Arbeitgeber ein anderes Betätigungsfeld zu besetzen, sind Sie möglicherweise verpflichtet, einen anderen Beruf zu erlernen, oder zumindest eine andere Stelle anzunehmen.
Als Prüfkriterium gilt in diesen Fällen immer, ob es der verletzten Person zumutbar ist, eine andere Stelle anzunehmen und ob eine Umschulung erfolgreich um gesetzt werden kann.

Auch hier versucht eine Versicherung immer wieder gerne, Sie auf solche Alternativen zu verweisen, damit sie keinen oder auch nur einen geringen Erwerbsschaden bezahlen muss. Dies ist auch nicht grundsätzlich zu verurteilen, da man m.E. kränker wird, je länger man unbeschäftigt zu Hause sitzt und sich mit seiner Verletzung beschäftigt. Eine Aufgabe zu haben ist immer von Vorteil. Wenn Sie aber aus gesundheitlichen Gründen aber definitiv keine andere Erwerbstätigkeit ausüben können, dann müssen Sie sich auch keine Kürzungen beim Erwerbsschaden hinnehmen und sich auf eine Alternative verweisen lassen.

7. Ersparte Kosten beim Erwerbsschaden

Ersparen Sie sich durch Ihre Arbeitsunfähigkeit Kosten, müssen Sie sich diese Ersparnisse anrechnen lassen. In der Regel handelt es sich um zusätzliche Kosten wie Fahrtkosten, Verpflegungskosten oder auch spezielle Berufskleidung, die ohne berufliche Tätigkeit dann nicht mehr anfallen. Diese Kosten werden in der Regel pauschal in Höhe von 5% angesetzt und von der Versicherung abgezogen. Hier versuchen die Versicherungen gerne 10% anzusetzen, was Sie allerdings auf keinen Fall hinnehmen sollten. Können Sie nachweisen, dass Ihre regelmäßigen Kosten sogar unter 5% lagen, sollten Sie die ersparten Kosten konkret berechnen und bei der Erstattung des Erwerbsschaden zugrunde legen, da hier auf längere Zeit gesehen eine ganz ordentliche Summe zusammen kommen kann.

Brille

Brille

Eine beim Unfall beschädigte Brille wird – je nach Art der Beschädigung- repariert oder ersetzt. Muß eine neue Brille gekauft werden, zahlt die Versicherung nur den Zeitwert der alten Brille.

Höhe Kosten für eine neue Brille müssen selbst finanziert werden.

Haushaltsführungsschaden

Wirkt sich die Verletzung nach einem Unfall auf Ihre körperliche Einsatzfähigkeit zu Hause aus und können Sie die alltäglichen Arbeiten im Haushalt nicht mehr durchführen. Es steht Ihnen eine Haushaltshilfe zu. Das gilt auch, wenn Sie nur manche Arbeiten nicht alleine bewältigen können.

Helfen Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn kostenlos aus, um diese Zeit zu überbrücken, haben Sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegenüber der Versicherung.

Die Höhe der Zahlung hängt einerseits von dem Grad der Verletzung ab und wird anderseits nach dem Umfang der Haushaltstätigkeit bestimmt. Größe und Ausstattung der Wohnung | des Hauses spielen ebenso eine Rolle wie die Anzahl der Bewohner und deren Alter. Wenn ein Garten oder Haustiere zu versorgen sind, wird das auch bewertet.

Bei schweren Verletzungen mit Dauerschaeden wird der Haushaltsführungschaden als monatliche Rentenzahlung gewährt.

In solchen Fällen liegt der Haushaltsführungsschaden oft ein Vielfaches über dem Schmerzensgeld.

Ist die Fiktive Abrechnung am Ende?

Das Landgericht Darmstadt hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Schadensabrechnung zum Anlass genommen, die Klage eines Unfallgeschädigten auf fiktive Abrechnung als unbegründet abzuweisen. Ist die fiktive Abrechnung des Unfallschadens damit am Ende?

Was ist von der Meinung aus Darmstadt zu halten?

Mein erster Gedanke war

Was ist denn jetzt kaputt? Habe ich was verpasst?
Ist das Gesetz geändert worden? Teilen der Rechtsprechung ist die fiktive Abrechnung schon länger ein Dorn im Auge.

 

Das Landgericht Darmstadt hat gleich zweimal (LG Darmstadt, Urteil vom 15.06.2018, 8 O 134/16 und Urteil vom 05.09.2018, 23 O 386/17) eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Anlass genommen hat, der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall eine Absage zu erteilen. Aber ganz ohne sich ans Gesetz zu halten.

Dort steht nach wie vor in § 249 II 1 BGB:
Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Jeder, dem ein Fremdschaden zugefügt wurde, will den früheren Zustand so schnell wie möglich wieder hergestellt haben.

 

Dafür steht jedem Unfallgeschädigten der erforderliche Geldbetrag zu.

Wie das Geld dann verwendet wird, geht nur den Geschädigten etwas an.
Das heißt beim Sachschaden kann man frei entscheiden,
  • ob in der Werkstatt komplett repariert wird,
  • ob nur ein bisschen was repariert wird,
  • ob das Geld für etwas anderes eingesetzt wird.
Gerade am Jahresanfang können schließlich viele das Geld anderweitig gut gebrauchen, um die ganzen Abbuchungen im Januar zu decken.

 

Ziel des Schadensersatzrecht ist es, einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zu erzielen.

Sie allein bestimmen, ob Sie von dem Betrag

  • Ihre Versicherungsbeiträge,
  • die Steuernachzahlung oder
  • den nächsten Urlaub

finanzieren. Ein Geschädigter soll so gestellt werden, als sei nie ein Schaden entstanden oder eine Verletzung aufgetreten.

Dass Praxis und Realität da leider oftmals auseinander gehen, steht auf einem anderen Blatt.

 

Beim BGH ging es um Werkvertragsrecht

Der Fall, den der Bundesgerichtshof am 22.02.2018 entschieden hat, hatte überhaupt nichts mit Schadensersatzrecht zu tun. Der Fall handelte von Gewährleistungsansprüchen aus einem Werkvertrag. Für den Fall hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der so genannte kleine Schadensersatz im Werkvertragsrecht nicht fiktiv abgerechnet werden könne.

 

Recht auf fiktive Abrechnung ist gesetzlich verankert

Dass ist die Grundlage der fiktiven Schadensabrechnung sogar gesetzlich festgeschrieben ist, hat das Landgericht Darmstadt weder in der einen, noch in der anderen Entscheidung berücksichtigt. Die Richter haben sich schlicht und ergreifend über die Gesetzeslage hinweggesetzt und eine gesetzeswidrige Entscheidung gefällt.

 

Jetzt setzt sich das OLG Frankfurt am Main mit diesen Urteilen auseinander.

Sprich: die Entscheidungen aus Darmstadt sind noch nicht rechtskräftig und es kann davon ausgegangen werden, dass das OLG Frankfurt am Main diese Urteile kassieren wird.
Solange der Gesetzgeber keine neue gesetzliche Grundlage für das Schadensersatzrecht schafft, wird es wohl weiterhin die Möglichkeit zur fiktiven Abrechnung geben.

 

Fiktive Abrechnung hat auch Vorteile

Schließlich hat die fiktive Schadensabrechnung durchaus auch positive Aspekte, die für ihren Erhalt sprechen. Deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass die Versicherungen aktuell auf diesen Zug aufspringen und Ihnen die fiktive Abrechnung verweigern werden.
Wie mein lieber Kollege Joachim Otting von Unfallregulierung effektiv es kurz und korrekt ausdrückt, können die Versicherungen bei keinem Schaden mehr sparen, als bei einem der fiktiv abgerechnet wird:
  • keine Mehrwertsteuer,
  • die Kürzungen bei den Reparaturkosten werden eher akzeptiert,
  • keine Verzögerungen bei Ersatzteillieferungen und damit höre Nutzungs Ausfallkosten oder Mietwagenkosten.

Was halten Sie von den Entscheidungen aus Darmstadt? Soll die fiktive Schadensabrechnung abgeschafft werden?

 

 

« Ältere Beiträge