Verkehrsrecht Nürnberg

Unfall - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Autokauf - Bußgelbescheid

Autor: RAin Beyer (Seite 1 von 8)

Abschleppkostenregress: Warum die PuS 2024 jetzt entscheidend ist

29. Oktober 2025 / / Keine Kommentare

AG München: „Abschleppkosten waren nicht zu hoch“

Was ist die PuS 2024?


Abschleppunternehmer kennen die Situation: Versicherer versuchen immer wieder, Abschleppkostenregresse auf Basis veralteter Daten geltend zu machen. Doch aktuelle Gerichtsurteile zeigen klar: Für heutige Fälle zählt nur die Preis- und Strukturumfrage 2024 (PuS 2024).

Das AG München hat eine Regressklage der Versicherung wegen angeblich überhöter Abschleppkosten mit Urteil vom 14.10.2025 zurückgewiesen.

Die PuS 2024 ist die aktuelle Erhebung des Verbandes der Bergungs- und Abschleppunternehmer. Sie gibt an, welche Preise für Abschleppleistungen üblich sind. Anders als frühere Versionen zeigt sie nicht nur den Durchschnitt, sondern die gesamte Bandbreite der Nennungen. Für Abschleppunternehmer bedeutet das: Die Realität wird präzise abgebildet, und Versicherer können sich nicht mehr auf veraltete Durchschnittswerte berufen.

Aktuelle Gerichtsurteile bestätigen die PuS 2024

Mehrere Gerichte haben in den letzten Monaten klargestellt, dass für Abschleppkostenregresse nur die PuS 2024 maßgeblich ist:

  • AG München (Urteil vom 14.10.2025, Az. 345 C 11172/25): Alte Werte aus 2020 sind nicht mehr üblich und daher nicht heranzuziehen.
  • AG Schwandorf (Urteil vom 14.08.2025, Az. 3 C 81/25): Die Üblichkeit ist im Zeitpunkt der Beauftragung entscheidend – die PuS 2024 ist anzuwenden.
  • LG Landshut (Hinweisbeschluss vom 01.09.2025, Az. 15 S 770/25 e): Die PuS 2024 ist eine geeignete Schätzgrundlage, solange der Versicherer nicht nachweisen kann, dass es vor Ort deutlich günstigere Abschleppanbieter gibt.

Warum Versicherer die PuS 2024 meiden

Solange die PuS nur Durchschnittswerte enthielt, war sie für Versicherer komfortabel – sie konnten sich im Regressfall darauf berufen, dass die „üblichen Kosten“ schwer greifbar waren. Seit der PuS 2022 zeigt der Verband jedoch die gesamte Bandbreite der Nennungen. Versicherer, die gern alte Werte nutzen wollen, kritisieren nun pauschal, die PuS sei „manipuliert“. Die Gerichte sehen diese Argumente jedoch als unbegründet an.

Praxis-Tipp für Abschleppunternehmer

  1. Immer aktuelle PuS 2024 heranziehen: Bei der Abrechnung und im Streitfall ist sie die Grundlage für die Üblichkeit der Kosten.
  2. Dokumentation ist entscheidend: Halte Auftrag und Datum der Beauftragung schriftlich fest – die Üblichkeit wird immer im Zeitpunkt des Auftrags geprüft.
  3. Nicht auf veraltete Werte eingehen: Argumente von Versicherern, die PuS 2020 oder andere alte Datensätze zu nutzen, sind rechtlich nicht haltbar.

Fazit

Die PuS 2024 ist der Maßstab für Abschleppkostenregresse im Jahr 2025 und darüber hinaus. Abschleppunternehmer können sich auf die aktuelle Erhebung verlassen, um faire und rechtlich abgesicherte Preise durchzusetzen. Wer auf veraltete Daten zurückgreift, wird von den Gerichten in der Regel nicht unterstützt.

Unfall gehabt – was tun? Ihre Checkliste für den Ernstfall

29. September 2025 / / Keine Kommentare

Ein Verkehrsunfall kommt immer plötzlich. Ob kleine Blechschäden oder schwerere Unfälle – in dieser Situation sind viele Betroffene aufgeregt und unsicher, wie sie richtig reagieren sollen. Dabei sind die ersten Minuten entscheidend: Sie sichern nicht nur Beweise, sondern auch Ihre rechtlichen Ansprüche.

Als Fachanwältin für Verkehrsrecht in Nürnberg habe ich täglich mit Unfallgeschichten zu tun. Deshalb gebe ich Ihnen hier eine klare, praxisnahe Checkliste, die Sie im Ernstfall Schritt für Schritt durch die Situation führt.

✅ Erste Maßnahmen direkt am Unfallort

  1. Ruhe bewahren und Überblick verschaffen
    Auch wenn der Schock groß ist: Atmen Sie tief durch. Prüfen Sie zuerst, ob jemand verletzt ist.
  2. Unfallstelle absichern
    • Warnblinker einschalten
    • Warnweste anziehen
    • Warndreieck in sicherem Abstand aufstellen (außerorts ca. 100 Meter, innerorts kürzer)
  3. Erste Hilfe leisten
    Wenn Personen verletzt sind, gilt: Erste Hilfe hat Vorrang. Scheuen Sie sich nicht – jeder ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen.
  4. Notruf absetzen (112)
    Machen Sie klare Angaben: Wer? Was? Wo? Wie viele Verletzte?

📸 Beweise sichern – Ihr wichtigstes Kapital

Nach der Sicherung der Unfallstelle geht es darum, alle relevanten Informationen festzuhalten.

  • Fotos vom Unfallort, Fahrzeugen, Kennzeichen, Schäden, Bremsspuren, Verkehrszeichen
  • Namen und Kontaktdaten von Zeugen
  • Unfallbeteiligte: Name, Anschrift, Versicherungsdaten, Führerschein
  • Unfallskizze (z. B. auf einem Unfallbericht)

Tipp: Nutzen Sie Ihr Smartphone – Bilder sind oft der beste Schutz gegen spätere Falschangaben.

📝 Unfallbericht und Schuldfrage

Viele Versicherungen stellen Europäische Unfallberichte zur Verfügung. Tragen Sie dort sachlich die Daten ein, aber:

  • Keine vorschnellen Schuldanerkenntnisse!
    Ein Satz wie „Ich war schuld“ kann später zu erheblichen Nachteilen führen.
  • Bleiben Sie bei Fakten: „Fahrzeug A fuhr auf Fahrzeug B auf“ – keine Wertungen.

📞 Polizei rufen – ja oder nein?

Die Polizei muss nicht bei jedem Bagatellschaden gerufen werden. Aber sie ist sinnvoll, wenn:

  • Personen verletzt sind
  • ein hoher Sachschaden vorliegt
  • die Schuldfrage unklar oder umstritten ist
  • ein Beteiligter keinen Führerschein, Versicherungsschutz oder ausländische Kennzeichen hat

🛠️ Werkstatt, Gutachter, Versicherung

Nach dem Unfall beginnt die Regulierung – und hier passieren die meisten Fehler.

  • Eigener Gutachter: Lassen Sie den Schaden durch einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen bewerten, nicht nur durch die Versicherung.
  • Werkstattwahl: Sie entscheiden, wo repariert wird – nicht die Versicherung.
  • Schadenspositionen: Neben Reparaturkosten stehen Ihnen oft auch Nutzungsausfall, Schmerzensgeld oder Haushaltsführungsschaden zu.

⚖️ Warum anwaltliche Hilfe so wichtig ist

Viele Mandanten sind überrascht, wie schnell Versicherungen versuchen, Kosten zu kürzen – sei es beim Gutachten, bei Mietwagenkosten oder den Abschleppkosten.
👉 Wichtig zu wissen: Die Anwaltskosten trägt bei unverschuldetem Unfall die gegnerische Versicherung.

Ein Fachanwalt sorgt dafür, dass Sie Ihre Ansprüche vollständig durchsetzen und nicht auf Schäden sitzen bleiben.

📍 Fazit – Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Ruhe bewahren, Unfallstelle sichern, Erste Hilfe leisten
  • Polizei rufen (bei Verletzten oder unklarer Schuldfrage)
  • Fotos, Daten, Zeugen sichern
  • Keine Schuldanerkenntnisse unterschreiben
  • Eigene Gutachter und Anwälte einschalten

👉 Mein Tipp: Speichern Sie den Flyer im Handy oder drucken Sie ihn fürs Handschuhfach aus. Im Ernstfall haben Sie so eine klare Orientierung.

Wo fängt Fahrerflucht an

4. Januar 2024 / / Keine Kommentare

Wo fängt Fahrerflucht an?

Mich gibts heute mal im Videoformat. Premiere 😁

In diesem Video spreche ich darüber, was Sie tun sollten, wenn Sie in einen Unfall verwickelt sind und niemand in der Nähe ist.

Warum es keine gute Idee ist, einfach einen Zettel mit den Kontaktdaten an die Windschutzscheibe zu hängen und welche rechtlichen Konsequenzen das haben kann.

Restalkohol am Morgen nach der Weihnachtsfeier

4. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Vorsicht vor den Nachwirkungen: Warum Ihr Fahrzeug unter dem Kater leidet

Ein aufmerksamer Start in den Tag beginnt mit einer wichtigen Erkenntnis: Restalkohol am Morgen nach dem Alkoholkonsum.

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind sich der Risiken bewusst, die das Fahren nach Alkoholkonsum mit sich bringt. Jedoch wird der sogenannte „Restalkohol“ am darauffolgenden Tag oftmals unterschätzt.

Restalkohol kann Ihre Reaktionszeit, Urteilsfähigkeit und generelle Fahrkompetenz signifikant beeinträchtigen. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für Sie selbst dar, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmende. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol bedeutet daher, das Fahrzeug nicht nur am Abend des Trinkens, sondern auch am nächsten Morgen stehen zu lassen, falls Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen.

Zusätzlich zu den Risiken für Ihre eigene Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmenden birgt Restalkohol am Morgen eine ernsthafte Bedrohung für Ihre Fahrerlaubnis. Eine kurzzeitige Fehleinschätzung kann langfristige Folgen nach sich ziehen, einschließlich gravierender rechtlicher Konsequenzen und dem potenziellen Verlust des Führerscheins.

Vorschaden

25. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Vorschaden und dessen Bedeutung beim Gebrauchtwagenkauf und Schadensrecht

Ein Vorschaden kann beim Kauf eines Gebrauchtwagens sowie im Schadensrecht erhebliche Auswirkungen haben.

Vorschaden beim Gebrauchtwagenkauf:

  • Beim Erwerb von Gebrauchtwagen trifft man oft auf den Begriff „Vorschaden“, insbesondere bei Haftungsausschlüssen gemäß § 444 BGB.
  • Eine Erklärung eines Verkäufers über die Unfallfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit einem gemeldeten Unfallschaden. Dies besagt lediglich, dass keine spezifische Garantie gegeben wird.

Wichtige Gerichtsentscheidungen:

  • OLG Koblenz (2021) und KG Berlin (2015) stellen klar, dass das Nichtwissen über einen Vorschaden nicht zum Verantwortungsbereich des Verursachers gehört.
  • Schadensersatzansprüche können durch Vorschäden gemindert werden, wie Entscheidungen des OLG Köln (2018) und OLG Hamm (2022) zeigen.

Nachweis und Beseitigung von Vorschäden:

  • Laut OLG Dresden (2021) muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass Vorschäden vor dem neuen Schaden korrekt behoben wurden.
  • OLG Bremen (2021) legt dar, wie ein Geschädigter seinen Nachweis erbringen kann.

Hinweis auf bekannte Vorschäden:

  • Ein Urteil des LG Saarbrücken (2021) betont die Wichtigkeit, Sachverständige über nicht sichtbare Vorschäden zu informieren.

Verpflichtungen des Geschädigten:

  • Der Geschädigte muss nachweisen können, dass Schäden, die durch den aktuellen Unfall verursacht wurden, nicht bereits vorher bestanden haben, wie OLG Hamm (2022) und KG (2007) klargestellt haben.

Fiktive Abrechnung von Neuschäden:

  • Bei Neuschäden besteht die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis, wenn der Vorschaden ordnungsgemäß behoben wurde, wie durch AG Rheinbach (2020) festgestellt.

Zusammenfassung:
Der Begriff des Vorschadens ist im Kontext von Gebrauchtwagen und Schadensrecht essenziell. Käufer und Verkäufer sollten sich der rechtlichen Nuancen bewusst sein und bei Bedarf fachlichen Rat einholen.

Das Umdenken im Verkehrsrecht: Umwelt, Klima und Gesundheit im Vordergrund

12. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Wenn wir an das Verkehrsrecht denken, kommen uns meistens Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkehrsschilder und die Rechte von Autofahrern in den Sinn. Doch das deutsche Kabinett hat jüngst Änderungen beschlossen, die das gesamte Bild des Verkehrsrechts künftig stark prägen könnten.

Neue Schwerpunkte in der Straßenverkehrsordnung
Die bisherige Straßenverkehrsordnung stand im Zeichen der Sicherheit und des zügigen Vorankommens. Die neuen Änderungen setzen dagegen verstärkt auf Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzgründe für Verkehrsbeschränkungen. Das bedeutet, dass nicht mehr allein die Sicherheit oder das schnelle Ankommen im Vordergrund stehen, sondern das große Ganze, der Schutz unseres Planeten und unserer Gesundheit.

Mehr Macht für die Kommunen
Interessant ist auch der gestärkte Einfluss der Kommunen. Sie dürfen künftig entscheiden, ob und wo z. B. mehr Radwege, Sonderspuren für Busse oder allgemeine Verkehrsberuhigungsmaßnahmen eingeführt werden. Das könnte die Verkehrssituation in vielen Städten und Gemeinden dynamischer und an die lokalen Bedürfnisse angepasster gestalten.

Tempo 30 – Das neue Normal?
Besonders auffällig ist der Fokus auf die Tempo-30-Zonen, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas. Das Ziel dahinter ist klar: Kinder und andere Verkehrsteilnehmer sollen noch besser geschützt werden.

Von der Vision zur Realität
Diese bedeutenden Änderungen im Verkehrsrecht wurden von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgebracht und nun von den zuständigen Ministerien umgesetzt. Damit sie Realität werden können, steht jedoch noch die Beratung des Bundesrats am 24. November aus.

Fazit
Die vorgeschlagenen Änderungen im Verkehrsrecht könnten den Beginn einer neuen Ära in der Verkehrspolitik markieren, in der der Umweltschutz und die Gesundheit der Bürger stärker berücksichtigt werden. Es bleibt spannend zu sehen, wie diese Änderungen in der Praxis umgesetzt werden und welchen Einfluss sie auf unseren Alltag haben werden.

Was denkt ihr über diese Neuerungen? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren!

Geschwindigkeitsverstoß: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Fahrverbots-Risiko

10. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz vs. Fahrlässigkeit & Auswirkungen auf Fahrverbote

Die Art, wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde – sei es vorsätzlich oder fahrlässig – beeinflusst maßgeblich die Entscheidung über ein mögliches Fahrverbot. Standardmäßig kategorisiert der Bußgeldkatalog solche Vergehen als fahrlässig. Doch wenn Vorsatz im Raum steht, erhöht sich die Schwierigkeit, von einem Fahrverbot abzusehen.

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BGH Urteil vom 26. Juni 2023 zu Schadenersatzansprüchen von Käufern betroffener Dieselfahrzeuge

27. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 getroffen.

Es wurden drei Fälle behandelt:

  1. Der Kläger verlangte von Volkswagen Schadenersatz für einen VW Passat Alltrack 2.0 l TDI mit einem EA 288 Motor. Die Klage wurde abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
  2. Der Kläger kaufte einen Audi SQ5 Allroad 3.0 TDI mit einem EA 896Gen2BiT Motor von einem Audi-Händler und forderte Schadenersatz. Die Klage wurde ebenfalls abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
  3. Der Kläger kaufte einen Mercedes-Benz C 220 d mit einem OM 651 Motor von der Mercedes-Benz Group und forderte Schadenersatz. Das Landgericht gab der Klage statt, aber das Berufungsgericht wies die Klage ab.

Der BGH hob die Berufungsurteile in allen drei Verfahren auf und verwies die Fälle zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte.

Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung stets einen Schaden erleiden, da die Verfügbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht. Zugunsten des Käufers gilt die Annahme, dass er das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Preis gekauft hätte, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte.

Der Käufer muss das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung beweisen, während der Fahrzeughersteller die Ausnahmezulässigkeit einer festgestellten Abschalteinrichtung nachweisen muss. Wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wird, muss der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen, dass er bei der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung weder vorsätzlich gehandelt hat noch fahrlässig übersehen hat, dass das Fahrzeug nicht den EU-Vorgaben entspricht.

Wenn der Fahrzeughersteller sich von jeglichem Verschulden entlasten kann, haftet er nicht. Schließlich, der Schadenersatz, den der Käufer erhält, muss eine effektive Sanktion für die Verletzung des EU-Rechts durch den Fahrzeughersteller darstellen und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Es wird ein Schadensersatz in Höhe von mindestens 5% und höchstens 15% des gezahlten Kaufpreises gewährt.

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Wenn Sie ein Dieselfahrzeug besitzen und glauben, dass Sie ebenfalls einen Anspruch auf Schadenersatz haben könnten, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu handeln. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Ihre Rechte geltend zu machen und einen fairen Ausgleich für Ihre Erfahrungen zu erhalten. 


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Flipflops und Autofahren: Das sollten Sie wissen

6. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Ein Thema, das in den warmen Sommermonaten oft für Verwirrung sorgt: das Fahren mit Flipflops. Viele von Ihnen haben sich vielleicht schon gefragt, ob es erlaubt ist, in Schlappen Auto zu fahren. Wir möchten Ihnen Klarheit verschaffen und Ihnen erklären, was Sie über diese Art des Schuhwerks und das Autofahren wissen sollten.

Kein Verbotsgesetz für Flipflops am Steuer:

Es mag überraschend klingen, aber es gibt kein spezifisches Gesetz, das das Fahren mit Flipflops oder anderen offenen Schuhen verbietet. Sie können also beruhigt sein, wenn Sie sich dafür entscheiden, in Ihren luftigen Schlappen ans Steuer zu treten.

Versicherungsaspekte und mögliche Konsequenzen:

Allerdings gibt es einen wichtigen Aspekt, den Sie beachten sollten. Ihre Versicherung kann ihre Zahlungen kürzen oder sogar verweigern, wenn nachgewiesen wird, dass das Tragen von Flipflops ursächlich für einen Unfall war. In solchen Fällen könnten Sie selbst für die Kosten haften. Daher ist es ratsam, während der Fahrt auf festes Schuhwerk zu setzen.

Beweislast liegt bei der Versicherung:

Wenn es zu einem Unfall kommt und Ihre Flipflops in Frage gestellt werden, liegt die Beweislast bei Ihrer Versicherung. Es liegt an ihr, nachzuweisen, dass Ihre Schuhwahl den Unfall verursacht hat. Das kann eine schwierige Aufgabe sein, da es viele andere Faktoren gibt, die einen Unfall beeinflussen können.

Zusammenfassung:


Insgesamt ist es gesetzlich erlaubt, mit Flipflops oder anderen offenen Schuhen Auto zu fahren. Es gibt jedoch kein Verbotsgesetz in diesem Zusammenhang.

Trotzdem sollten Sie sich bewusst sein, dass Ihre Versicherung bei einem Unfall, der durch das Tragen von Flipflops verursacht wurde, ihre Zahlungen kürzen oder verweigern kann.

Die Beweislast liegt dabei jedoch bei der Versicherung.


Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben oder weitere Informationen benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren: 091195699944.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Blogpost Klarheit verschaffen konnten und Sie nun besser über das Fahren mit Flipflops informiert sind. Denken Sie daran, Ihre Sicherheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer immer an erste Stelle zu setzen. Wählen Sie geeignetes Schuhwerk, um mögliche Unfälle zu vermeiden und Ihre Versicherung zu schützen.

Bleiben Sie sicher und genießen Sie die warmen Sommermonate!

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2013 und 2014 wurde ich vom FOCUS zur TOP Anwältin für Verkehrsrecht in Nürnberg gewählt.

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