Kategorie: Unfall (Seite 1 von 5)

Vorschaden

25. Oktober 2023 / RAin Helzel / Keine Kommentare

Vorschaden und dessen Bedeutung beim Gebrauchtwagenkauf und Schadensrecht

Ein Vorschaden kann beim Kauf eines Gebrauchtwagens sowie im Schadensrecht erhebliche Auswirkungen haben.

Vorschaden beim Gebrauchtwagenkauf:

Beim Erwerb von Gebrauchtwagen trifft man oft auf den Begriff „Vorschaden“, insbesondere bei Haftungsausschlüssen gemäß § 444 BGB.
Eine Erklärung eines Verkäufers über die Unfallfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit einem gemeldeten Unfallschaden. Dies besagt lediglich, dass keine spezifische Garantie gegeben wird.

Wichtige Gerichtsentscheidungen:

OLG Koblenz (2021) und KG Berlin (2015) stellen klar, dass das Nichtwissen über einen Vorschaden nicht zum Verantwortungsbereich des Verursachers gehört.
Schadensersatzansprüche können durch Vorschäden gemindert werden, wie Entscheidungen des OLG Köln (2018) und OLG Hamm (2022) zeigen.

Nachweis und Beseitigung von Vorschäden:

Laut OLG Dresden (2021) muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass Vorschäden vor dem neuen Schaden korrekt behoben wurden.
OLG Bremen (2021) legt dar, wie ein Geschädigter seinen Nachweis erbringen kann.

Hinweis auf bekannte Vorschäden:

Ein Urteil des LG Saarbrücken (2021) betont die Wichtigkeit, Sachverständige über nicht sichtbare Vorschäden zu informieren.

Verpflichtungen des Geschädigten:

Der Geschädigte muss nachweisen können, dass Schäden, die durch den aktuellen Unfall verursacht wurden, nicht bereits vorher bestanden haben, wie OLG Hamm (2022) und KG (2007) klargestellt haben.

Fiktive Abrechnung von Neuschäden:

Bei Neuschäden besteht die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis, wenn der Vorschaden ordnungsgemäß behoben wurde, wie durch AG Rheinbach (2020) festgestellt.

Zusammenfassung:
Der Begriff des Vorschadens ist im Kontext von Gebrauchtwagen und Schadensrecht essenziell. Käufer und Verkäufer sollten sich der rechtlichen Nuancen bewusst sein und bei Bedarf fachlichen Rat einholen.

OLG Düsseldorf zu Vorschaden und Sachverständigenkosten: Wichtiges im Überblick

9. Oktober 2023 / RAin Helzel / Keine Kommentare

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf wurde klargestellt, unter welchen Umständen die Kosten für die Begutachtung eines verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeugs erstattet werden müssen. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Aspekte des Urteils und dessen Auswirkungen für Geschädigte.

Flipflops und Autofahren: Das sollten Sie wissen

6. Juni 2023 / RAin Helzel / Keine Kommentare

Ein Thema, das in den warmen Sommermonaten oft für Verwirrung sorgt: das Fahren mit Flipflops. Viele von Ihnen haben sich vielleicht schon gefragt, ob es erlaubt ist, in Schlappen Auto zu fahren. Wir möchten Ihnen Klarheit verschaffen und Ihnen erklären, was Sie über diese Art des Schuhwerks und das Autofahren wissen sollten.

Kein Verbotsgesetz für Flipflops am Steuer:

Es mag überraschend klingen, aber es gibt kein spezifisches Gesetz, das das Fahren mit Flipflops oder anderen offenen Schuhen verbietet. Sie können also beruhigt sein, wenn Sie sich dafür entscheiden, in Ihren luftigen Schlappen ans Steuer zu treten.

Versicherungsaspekte und mögliche Konsequenzen:

Allerdings gibt es einen wichtigen Aspekt, den Sie beachten sollten. Ihre Versicherung kann ihre Zahlungen kürzen oder sogar verweigern, wenn nachgewiesen wird, dass das Tragen von Flipflops ursächlich für einen Unfall war. In solchen Fällen könnten Sie selbst für die Kosten haften. Daher ist es ratsam, während der Fahrt auf festes Schuhwerk zu setzen.

Beweislast liegt bei der Versicherung:

Wenn es zu einem Unfall kommt und Ihre Flipflops in Frage gestellt werden, liegt die Beweislast bei Ihrer Versicherung. Es liegt an ihr, nachzuweisen, dass Ihre Schuhwahl den Unfall verursacht hat. Das kann eine schwierige Aufgabe sein, da es viele andere Faktoren gibt, die einen Unfall beeinflussen können.

Zusammenfassung:

Insgesamt ist es gesetzlich erlaubt, mit Flipflops oder anderen offenen Schuhen Auto zu fahren. Es gibt jedoch kein Verbotsgesetz in diesem Zusammenhang.

Trotzdem sollten Sie sich bewusst sein, dass Ihre Versicherung bei einem Unfall, der durch das Tragen von Flipflops verursacht wurde, ihre Zahlungen kürzen oder verweigern kann.

Die Beweislast liegt dabei jedoch bei der Versicherung.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben oder weitere Informationen benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren: 091195699944.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Blogpost Klarheit verschaffen konnten und Sie nun besser über das Fahren mit Flipflops informiert sind. Denken Sie daran, Ihre Sicherheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer immer an erste Stelle zu setzen. Wählen Sie geeignetes Schuhwerk, um mögliche Unfälle zu vermeiden und Ihre Versicherung zu schützen.

Bleiben Sie sicher und genießen Sie die warmen Sommermonate!

Prüfberichte – ein lohnendes Geschäft für die Versicherungen

18. April 2023 / RAin Helzel / Keine Kommentare

Wie sich die Versicherungen Ihre Kürzungen einkaufen.

80% der Verkehrsunfälle werden ohne Anwalt reguliert. Sie glauben immer noch an das Gute in der Versicherung und vertrauen auf eine ehrliche Schadenregulierung.

Wenn die Versicherung abrechnet, garniert sie ihre Kürzungen mit einem offiziell aussehenden Prüfbericht und Zitaten einiger Urteile.

Seit Jahren häufen sich die Prüfberichte bei mir auf dem Schreibtisch. Kürzungen bei der Schadenregulierung sind mittlerweile zum Alltag geworden. Dabei machen die Versicherer keinen Unterschied, ob der Schaden nach Gutachten abgerechnet, oder repariert wird.

Es wird generell erst einmal gekürzt. Bei den Reparaturkosten, bei den Sachverständigenkosten. Selbst für die Abschleppkosten gibt es Prüfberichte und Kürzungspotenzial.

Dass das alles wenig Hand und Fuß hat, muss man als Laie erst einmal wissen.

Wollen Sie Ihre Ansprüche vollständig durchsetzen, kommen Sie in den meisten Fällen an einer Klage nicht vorbei. Und viele scheuen das Risiko. Das nutzen die Versicherung natürlich aus.

Welche Einsparpotentiale die Prüfberichte für die Versicherung bieten, können sich sich in dem Beitrag des RBB: Versicherungen – bestellte Gutachter unter Verdacht ansehen.

Schluss mit den Kürzungen

24. März 2023 / RAin Helzel / Ein Kommentar

Ich freue mich, von Ihnen zu hören: Per Mail oder Telefon.

Porsche zugeparkt – BGH lehnt Schadensersatzanspruch ab

19. Dezember 2022 / RAin Helzel / Keine Kommentare

BGH, Urteil 11.10.22 VI ZR 35/22

Was war passiert?

Eine Frau wollte in ihrem Porsche Cabrio für einige Tage an den Gardasee in den Urlaub fahren. Dummerweise war die Garage, in der der Porsche geparkt war, von einem anderen Fahrzeug zugeparkt worden. Und zwar über längere Zeit.

Die Frau musste auf ihren Zweitwagen, einen BMW Kombi zurückgreifen um damit in den Urlaub fahren.

Für diese Zeit, in der sie den Porsche nicht nutzen konnte, verlangte sie von dem „Blockierer“ Nutzungsausfall für circa zwei Wochen à 175 € pro Tag pro Tag.

Wie entschied das Gericht?

Alle Gerichte lehnten einen Anspruch auf Nutzungsausfall ab. Auch der BGH (Bundesgerichtshof) in Karlsruhe verneinte einen Schadensersatz.

Warum entschied der BGH so?

Da die Frau noch einen Zweitwagen hatte, sei ihr keine fühlbare Beeinträchtigung entstanden. Sie konnte ihren BMW Kombi, für die Fahrt in den nutzen. Zwar ist es nicht so schön, im Sommer im Kombi in den Urlaub an den Gardasee zu fahren, wie in einem Cabrio.
Diese Tatsache ist aber nicht als ersatzfähiger Schaden anzusehen.

Ein reiner Verzicht auch Prestige ist kein Vermögensschaden. Der Blockierer hat durch das Zuparken der Garage zwar das Eigentum der Frau verletzt. Dennoch es war ihr zuzumuten, ihren Zweitwagen für die Urlaubsfahrt zu nehmen.

Einen Anspruch auf Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall habe die Frau nicht.

BGH, Urteil 11.10.22 VI ZR 35/22

Coronaschutzmaßnahmen

28. September 2022 / RAin Helzel / Keine Kommentare

Aktuelle Urteile von Gerichten, welche die Kosten für die Coronadesinfektion zusprechen:

Landgericht Bonn, Urteil vom 20.07.2022, 7 O 21/21
Amtsgericht Maulbronn, Urteil vom 27.07.2022, 3 C 130/22
Amtsgericht Aachen Urteil vom 29.07.2022, 100 C 134/22
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 03.08.2022, 17 C 1676/22
Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 25.08.2022, 62 C 57/22
Amtsgericht Brühl, Urteil vom 12.08.2022, 25 C 55/22
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2022, 264 C 77/22
Amtsgericht Buxtehude, Urteil vom 18.07.2022 – 31 C 105/22

ABC des Vorschadens

13. Juli 2022 / RAin Helzel / Keine Kommentare

A	Abgrenzung der Schadenbereiche bei erneutem Schaden ermöglicht Teilleistung durch Versicherung.
B	Bester Beweis für Reparatur ist die Reparaturrechnung. KG Berlin, 10.07.2017, 11 U 79/16 OLG Brandenburg, 03.03.2022, 12 U 194/20 Der Geschädigte muss die Beseitigung von Vorschäden konkret darlegen und auch zum gewählten Reparaturweg Stellung nehmen. Wenn der Folgeschaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgegrenzt werden kann, muss die Versicherung den Zweitschaden erstatten.
C	OLG Celle, 03.11.2021, 14 U 86/21: Beweis der Vorschadenreparatur vor Erwerb des Fahrzeugs durch Zeugen möglich.
D	Darlegungspflicht des Geschädigten, dass er den Vorschaden beseitigt hat. OLG Düsseldorf, 10.02.2015,1 U 32/14
E	Erforderlicher Geldbetrag für Reparatur ist nur bei eindeutiger Abgrenzung der Schadenbereiche nachgewiesen.
F	Fiktive Abrechnung eines Vorschadens sorgt beim Folgeschaden für extreme Probleme in der Schadenregulierung OLG Frankfurt am Main 12.12.2019, 22 U 190/18

H	OLG Hamm 7 U 70/19 Für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind greifbare Tatsachen erforderlich, die der Kläger darlegen und beweisen muss. Eine Beweiserhebung zur Frage der Reparatur von Vorschäden eines Fahrzeugs hat nicht zu erfolgen, wenn der Vortrag des Klägers sich als willkürlich und als Angabe „ins Blaue hinein“ darstellt. Dies ist der Fall, wenn keinerlei valide Indizien für eine sach- und fachgerechte Reparatur des Vorschadens vorgetragen werden. OLG Hamm, 9 U 46/21 1. Wird das Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut, deckungsgleich beschädigt muss der Geschädigte darlegen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit i.S.v. § 287 ZPO nachweisen, dass der geltend gemachte Schaden nach Art und Umfang insgesamt oder ein abgrenzbarer Teil hiervon auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen ist. 2. Welche eingrenzbaren Vorschäden an dem Fahrzeug vorhanden waren, ist vom Geschädigten zu beweisen. Er hat auch den Beweis zu führen, durch welche konkreten Reparaturmaß- nahmen diese zeitlich vor dem streitgegenständlichen Unfall fachgerecht beseitigt worden sind. 3. Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Klägers zu Art und Ausmaß des Vorschadens, zu Umfang und Güte der Reparatur dürfen nicht überspannt werden; der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist zu beachten. 4. Der Zahlungsanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen gem. § 242 BGB, weil der Kläger den Vorschaden zunächst verschwiegen hat. Die Versagung nachweislich bestehender Ansprüche ist in dem gesetzlichen Regime des materiellen Bürgerlichen Rechts quasi als Nebenstrafe nicht vorgesehen. H.I.S. ist das Hinweis-und Informationssystem der Versicherungswirtschaft: – hier werden auffällige und dubiose Schadenfälle gespeichert, z.B.: atypische Schadenhäufigkeit – fiktive Abrechnungen größerer Schäden Durch das H.I.S. werden nicht genannte Vorschäden aufgedeckt.




M	Maserati Beschluss (BGH VI ZR 377/18): Der Geschädigte kann, wenn er das Fahrzeug in unbeschädigten Zustand erworben hat, die von ihm vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens behaupten und Unterzeugin Beweis stellen. Darin ist weder eine Verletzung der prozessuale Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis zu sehen.
N	OLG Naumburg, 16.11.2017, 1 U 79/17 Nachweis der sach- und fachgerechten Reparatur des Vorschadens bedeutet, dass entsprechend dem Gutachten repariert wurde und nicht nur eine oberflächliche Teilreparatur durchgeführt wurde.
O	Ohne Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur keine Schadensersatzzahlung.


R	Rechtsprechung ist sehr streng und umfangreich (Nugel, ZfS 2020, 490) Reparaturweg muss konkret dargelegt werden: – Art und Umfang der Reparatur – substantiierte Darlegung und Beweis der Reparatur
S	Schadensbegriff: Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Unfall Schwarzarbeit bei Reparatur kann als Nachweis auch herangezogen werden, um die Beseitigung des Vorschadens zu beweisen.

U	Überlagern der Schadensbereiche: – Vorschäden im Anstoßbereich, – keine eindeutige Abgrenzung des neuen Schadens möglich schließt eine Zahlungspflicht der Versicherung aus.
V	Vorlage von Fotos, Zeugenbeweis, Reparaturbestätigung reicht nach Meinung einiger Gerichte nicht aus, (OLG Köln, OLG Hamm, OLG Düsseldorf) um die fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu beweisen. Vollständige Reparatur muss nachgewiesen werden. Vor Erwerb eingetretener Schaden: Reparatur des Vorschadens kann laut BGH durch Zeugen und Sachverständigen bewiesen werden (BGH VI ZR 377/18). Vorschäden im Anstoßbereich sind extrem problematisch.



Z	Zuerkennung sonstiger Schadenspositionen (Sachverständigenkosten, Rechtsanwaltskosten, Nutzungsausfall, etc.) wird meist abgelehnt, wenn Reparatur des Vorschadens nicht nachgewiesen werden kann.

Unfall – was tun? Hier gibt es die erste Hilfe fürs Handschuhfach

28. März 2022 / RAin Helzel / Keine Kommentare

Sch… was war das? In der Beifahrerseite Ihres Autos ist statt der Tür die Stoßstange von einem anderen Auto. Ihr Herz rast, die Hände zittern, Sie sind völlig geschockt.

Was muss ich jetzt machen?

Warnblinker einschalten. Und jetzt? Ich hatte noch nie einen Unfall. Die Fahrschule ist schon lange her. Warndreieck – das ist wo?

Muss ich die Polizei rufen?
Einen Krankenwagen?

Uns beiden geht es gut. Nur ein Blechschaden. Wer kommt dafür auf? Wie geht das alles? Was brauche ich für Informationen?

Wie verhält man sich am Unfallort?

In einer ruhigen Situation ist das meist gar kein Problem an alles zu denken.

In einer stressigen Situationen nach einem Unfall sieht die Welt schon ganz anders aus. Schnell wird etwas vergessen. Oft vor allem die Fotos, die gerade für die Schadenregulierung von Vorteil wären.

Damit Sie in einer Unfallsituation an alles denken, habe ich Ihnen eine Übersicht gemacht, zum richtigen Verhalten am Unfallort. Danach wenden Sie sich am besten direkt an einen Anwalt, der für Sie die komplette Schadenregulierung übernimmt. Die Kosten hierfür sind von der Versicherung des Unfallverursachers zu erstatten.

Laden Sie das Bild gerne herunter und legen es in Ihr Handschuhfach. Sollten Sie eine gedruckte Version wünschen, schicken Sie mir gerne eine E-Mail und ich sende Ihnen eine Version im DIN A 5 Format zu – kostenfrei.

Unfall mit ukrainischem Fahrzeug – Deckung durch deutsche Versicherungen

14. März 2022 / RAin Helzel / Keine Kommentare

Autohaus berichtet: Die deutschen Haftpflichtversicherungen übernehmen die Kosten für Unfallschäden, die durch unversicherte ukrainische Fahrzeuge auf deutschen Straßen verursacht werden.

Dies gilt vorerst bis zum 31.05.2022.

Sollte es in dieser Zeit zu einem Unfall mit einem ukrainischen Fahrzeug kommen, kann die Schadenregulierung über das Deutsche Büro Karte erfolgen. Die Regulierung hat dann den gleichen Stellenwert wie ein Unfall mit einem Fahrzeug aus dem europäischen Ausland.

Aufgrund der Flucht kann es dazu kommen, dass ukrainische Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz auf deutschen Straßen unterwegs sind. Ohne gültigen Versicherungsschutz ist das Verfahren in Deutschland aber nicht erlaubt.

Um den ukrainischen Flüchtlingen in dieser Notlage zu helfen, gewähren die deutschen Assekuranzen vorerst Deckungsschutz im Falle eines Verkehrsunfalls mit einem unversicherten ukrainischen Fahrzeug.